Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1989, 1000

Wird zitiert von ... (7)

• BGH, 18.03.2010 - I ZB 37/09

  Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung einer vor einem …

  bb) Nach anderer Ansicht ist auf den voraussichtlichen Ausgang des Verfahrens nach Verweisung an das zuständige Gericht abzustellen (außer dem Beschwerdegericht OLG Hamburg GRUR 1984, 82 = WRP 1983, 631; OLG Stuttgart MDR 1989, 1000;… MünchKomm.ZPO/Lindacher, 3. Aufl., § 91a Rdn. 57;… Musielak/Wolst, ZPO, 7. Aufl., § 91a Rdn. 11;… Hausherr in Prütting/Gehrlein, ZPO, § 91a Rdn. 30).
• OLG Brandenburg, 07.02.2002 - 14 W 10/01

  Prognoseentscheidung ; Einstweilige Verfügung; Erledigungserklärung; …

  So stellen Lindacher (…MünchKomm-ZPO, § 91 a Rn. 51) und das Oberlandesgericht Stuttgart (MDR 1989, 1000) auf den voraussichtlichen Ausgang des Verfahrens nach Verweisung an das zuständige Gericht ab, wobei die Berücksichtigung einer nur hypothetischen Verweisung im Wesentlichen damit begründet wird, dass in nahezu allen Fällen nach einem entsprechenden Hinweis Verweisung beantragt werde.

  Wenn das OLG Stuttgart (in MDR 1989, 1000) darauf verweist, dass im Rahmen der zu treffenden Entscheidung auch eine Prognose über das voraussichtliche Ergebnis zu stellen ist, und daraus die Schlußfolgerung zieht, dass auch das unzuständige Gericht zu bewerten habe, welche Partei verloren hätte, wenn der Prozess nach Verweisung an das zuständige Gericht fortgesetzt worden wäre, verkennt es den Zweck des § 91 a ZPO.

• OLG Köln, 08.10.2002 - 7 U 109/02

  Kostenentscheidung nach Erledigung

  OLG Dresden OLG-NL 1998, 17; OLG München OLGZ 1986, 67; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 60. Aufl., § 91a, Rn. 139; Schellhammer, Zivilprozessrecht, 10. Aufl., Rn. 1706; a.A. etwa: OLG Stuttgart MDR 1989, 1000; Lindacher, a.a.O., Rn. 51; differenzierend Zöller-Vollkommer, a.a.O.) Dies folgt daraus, dass nach § 91 a ZPO "unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes" über die Kosten zu entscheiden ist.

 
• OLG Brandenburg, 31.08.1995 - 1 W 6/95

  Verpflichtung zur Begleichung von Futtermittelrechnungen nach Überleitung der …

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• LG Köln, 02.06.2005 - 9 T 72/05
  Dabei wird teilweise vertreten, dass in diesen Fällen zugunsten des Klägers berücksichtigt werden kann, dass dieser auf einen entsprechenden Hinweis des Gerichts hin einen Verweisungsantrag gestellt hätte, der Zuständigkeitsmangel also grundsätzlich außer Betracht zu bleiben hat (vgl. OLG Stuttgart in MDR 1989, 1000;… MüKo-Lindacher, ZPO, 2. Auflage zu § 91a Rz. 57).
• LG Heilbronn, 15.04.2008 - 4 T 6/08
  Der Kostentragungspflicht des Klägers steht auch nicht die Entscheidungdes OLG Stuttgart vom 7.7.1989 ( MDR 1989, 1000) entgegen.
• OLG Stuttgart, 08.10.2002 - 7 U 109/02

  Verfahrensrecht - Kostenlast bei Erledigung und falschem Rechtsweg

  Dabei ist in einem Fall wie dem vorliegenden nach zutreffender Ansicht in Rechtsprechung und Literatur ausschließlich auf die fehlende Zuständigkeit des angerufenen Gerichts abzustellen (vgl. OLG Hamm a.a.O.; OLG Brandenburg a.a.O.; OLG Frankfurt a.a.O.; OLG Dresden OLG-NL 1998, 17; OLG München OLGZ 1986, 67; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 60. Aufl., § 91 a, Rn. 139; Schellhammer, Zivilprozessrecht, 10. Aufl., Rn. 1706; a.A. etwa: OLG Stuttgart MDR 1989, 1000; Lindacher, a.a.O.; Rn. 51; differenzierend Zöller-Vollkommer, a.a.O.; Dies folgt daraus, dass nach § 91 a ZPO "unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes" über die Kosten zu entscheiden ist.